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Öffentlichkeitsbeteiligung als Medienthema
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pressto aktuell: politische kommunikation

Öffentlichkeitsbeteiligung als Medienthema

Möglichkeiten und Grenzen des Konsultationsformats

Der sozial- und umweltverträgliche Ausstieg aus dem Braunkohleabbau im Rheinischen Revier ist das Thema der neuen Leitentscheidung © nettetal10/Pixabay.

Bei Themen, die in der Öffentlichkeit sehr kritisch diskutiert werden, tut die Politik gut daran, allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Interessengruppen ihre Absichten mit Hilfe von Dialogplattformen möglichst klar darzulegen und gut darauf zu hören, welches Feedback zu ihren politischen Entscheidungen sie erhält. Ein solches Thema ist der Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohleverstromung.

Wir haben die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit begleitet. Dabei haben wir Einiges gelernt. Hier sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse:

Jedes Forum wird für die eigenen Botschaften genutzt
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat stets thematisch genau definierte Grenzen. In diesem Fall ging es nicht um ein allgemeines Bürgerhearing über den vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038, sondern es gab einen konkreten Entwurfstext zur Leitentscheidung mit Aussagen zu Abstandsgrenzen, Grundwasserfragen und für die Rekultivierung. Dazu wollte die Landesregierung nicht nur Bürgerinnen und Bürger anhören, sondern alle betroffenen Kommunen, Unternehmen, Verbände und Bürgerinitiativen – das sind die sogenannten „Träger Öffentlicher Belange“. Auf diese Spielregeln haben sich jedoch nicht alle einlassen wollen, die zu den Dialogveranstaltungen kamen oder ihre Meinung online abgaben. Die Forderung „Alle Dörfer bleiben“ überlagerte in der öffentlichen Wahrnehmung die Detailvorschläge zur sozialverträglichen Umsetzung des Ausstiegs aus der Braunkohle. Das war nicht überraschend.

Was Medien an einer Öffentlichkeitsbeteiligung interessiert
Bei beiden Dialogveranstaltungen wurde draußen friedlich, aber medienwirksam für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleabbau und den Erhalt aller Dörfer am Tagebaurand demonstriert: Die Protestierenden lieferten die passgenauen Bilder zum tagesaktuellen Bericht. Ein Textentwurf zu einer Leitentscheidung liefert einfach keine Bilder und ist nicht spektakulär. Das ist auf der sachlichen Ebene verschmerzbar.

Viel Flexibilität auf der Sachebene
Die Chancen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden dennoch genutzt: Zu allen Leitsätzen der Leitentscheidung kamen zahlreiche nachvollziehbare und sachorientierte Änderungswünsche zusammen, die in die finale Fassung der Leitentscheidung einfließen. Auf dieser Ebene hat die Öffentlichkeitsbeteiligung bestens funktioniert. Auch wenn nicht jeder Vorschlag übernommen wird und auch wenn dies trotz aller Transparenz in der Darstellung des Beteiligungsprozesses kein Medienthema ist. Und noch etwas ist interessant.

Offene Ohren, Wertschätzung, Dialogbereitschaft
Bei den Dialogveranstaltungen wurde es immer dann spannend, wenn die Beteiligten in einen echten Dialog traten, wenn die Anliegen der Lokalpolitiker und der Menschen aus den Anwohnergemeinden bei den Verantwortlichen des Landes auf offene Ohren trafen. Anstatt einer Empörungsspirale entstanden Momente gegenseitiger Wertschätzung. Auch wenn man sich über den Zeitplan und die Maßnahmen bis zum Ende des Braunkohleabbaus am Ende uneins blieb: man nahm sich gegenseitig ab, dass es um ein gemeinsames Ziel geht, eine klimaneutrale und lebenswerte Region. Das ist wichtig.

Medien zeichnen unvollständiges Bild
Der Dialog einer Öffentlichkeitsbeteiligung hat seine Spielregeln und dazu gehört auch, dass jede Kommune, jedes Unternehmen, jede Bürgerinitiative für die Durchsetzung ihrer Interessen kämpft und die Medien dafür als Multiplikatoren zu gewinnen versucht. In der auf Klickraten und Schlagzeilen fixierten Medienlandschaft haben einfache, aus drei Worten bestehende Aussagen, die in eine Schlagzeile auf dem Smartphone passen, die besten Aussichten auf weite Verbreitung. Letztlich liefern sie aber nur ein unvollständiges Bild. Inhaltlich komplexe Vorgänge wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem konkreten Textentwurf können in diesem Raster nicht erfasst werden.

pressto hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle im Land NRW mit Texten und Berichten für die Beteiligungswebseite begleitet.

Eine Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministeriums zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier.

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